Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben,

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Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Dank an für unmissverständliche Klarstellung, dass für jegliche Kooperation mit AfD ausgeschlossen ist. Ich fordere T. Kemmerich zum Rücktritt auf, um Neuwahl zu ermöglichen.

“Was wir erleben, ist die Häutung des Konservatismus,

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“Was wir erleben, ist die Häutung des Konservatismus, der sich teilweise seiner freiheitlichen Elemente entledigt, die ihn in der BRD zu einer Stütze des Staates wie der Demokratie machten” Die christliche Demut, Empathie und Mäßigung ist halt bei vielen Konservativen auch passé.

SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit Kemmerich

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SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit Kemmerich abgelehnt. Mit der Linken will FDP/CDU ja nicht. Damit verfügt die Minderheitsregierung aus CDU und FDP über sage und schreibe 26 von 90 Stimmen. Ohne AfD gibt es somit kein einziges neues Gesetz der Landesregierung.